Q-Bon: Offizieller Blog

Temporär 5 % Mehrwertsteuer in Gastro, Kultur & Publikation

Zur Unterstützung der Gastronomie, der Kulturbranche sowie des Publikationsbereichs, die von der COVID-19-Krise in einem besonderen Ausmaß betroffen sind, plant die Regierung, befristet vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 einen ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 5 % einzuführen.

Wie bei der ursprünglich angedachten USt-Halbierung für nichtalkoholische Getränke ist der Grundgedanke auch, dass diese weitergehende Steuerersparnis nicht an die Gäste in Form einer Preissenkung weitergegeben werden soll, sondern den Unternehmen als wirtschaftliche Unterstützung dient. Diese unternehmerische Entscheidung obliegt allerdings den einzelnen Betrieben selbst.

In der Gastronomie betrifft dies die Abgabe aller Speisen und Getränke betroffen, wenn hierfür eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe erforderlich ist. Auch Tätigkeiten, für die kein Befähigungsnachweis erforderlich ist, wie etwa Schutzhütten, sind davon umfasst. Getränke bezieht sich bei dieser Maßnahme auch auf alkoholische Getränke. Bei Pauschalpreisangeboten in der Hotellerie ist die Änderung mitzukalkulieren.

Im Bereich Kultur und Publikationen betrifft die temporäre Senkung bestimmte Waren und Leistungen. Darunter fallen etwa Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler, der Theaterbetrieb, Filmvorführungen sowie Gemälde, Collagen, Bücher oder Zeitungen (Gesamtliste des Bundesministeriums für Finanzen).

Die betroffenen Artikel auf der Rechnung können direkt als 5 % ausgewiesen werden, sofern das Rechnungsprogramm es ermöglicht. Der Ausweis des ermäßigten Steuersatzes kann auch durch eine entsprechende Textanmerkung auf dem Beleg erfolgen, oder durch händische Korrektur bzw. eine Korrektur mittels eines Stempels auf dem Beleg. Als einfachste Möglichkeit nennt das BMF das standardmäßige Anführen des Satzes „Nettobetrag und MwSt auf Bon für den/die Artikel, der/die dem ermäßigten Steuersatz von 5 % unterliegt/unterliegen, ungültig; korrekt 5%“ auf der Rechnung (bei Q-Bon im Freitext der Rechnungstypen). Damit bleiben die Bruttobeträge gleich, der Rechnungslegende vermeidet dadurch, dass ein höherer Steuersatz Kraft Rechnungslegung abzuführen ist und die Kunden können sich im Bedarfsfall die korrekte Vorsteuer holen.

Rückwirkender Start als Risiko
Anders als bei den bisherigen COVID-19 Maßnahmen liegt bislang nur eine Ankündigung vor, die einen rückwirkenden Start ab Anfang Juli vorsieht. Da die Gesetzwerdung erst Mitte Juli möglich ist, bedeutet dies bis dahin Rechtsunsicherheit. Bei Zielrechnungen kann mit der Rechnungslegung abgewartet werden (ein temporär gekürztes Rechnungsziel kann dafür angedacht werden), aber bei Barrechnungen – und diese sind in den betroffenen Branchen großteils üblich, etwa in Restaurants oder bei Kulturveranstaltungen – ist dies nicht möglich. Das BMF möchte durch die publizierten Inhalte auf seiner Website „Die Veröffentlichung erfolgt unmittelbar nach Kundmachung der Änderung des Umsatzsteuergesetzes im Bundesgesetzblatt. Die Veränderungen im Erlass werden sich an diesen FAQs orientieren.“ das Vertrauen der Unternehmer in die angekündigten Maßnahmen herstellen.

Stand: 29.06.2020, Quelle: BMF

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